1. Geltungsbereich und Vertragsverhältnis
Diese Verkäufer-AGB regeln die Nutzung der Plattform Stoffkistchen durch Verkäufer, die digitale Inhalte über die Plattform anbieten.
Sie ergänzen die allgemeinen AGB von Stoffkistchen.
Im Falle von Widersprüchen gehen diese Verkäufer-AGB den allgemeinen AGB vor.
Mit der Registrierung als Verkäufer kommt kein Gesellschafts-, Vermittlungs- oder Arbeitsverhältnis zwischen Stoffkistchen und dem Verkäufer zustande.
2. Rolle von Stoffkistchen
Stoffkistchen betreibt einen Online-Marktplatz und stellt Verkäufern ausschließlich die technische Infrastruktur zum Anbieten und Verkaufen digitaler Inhalte zur Verfügung.
Stoffkistchen ist nicht Verkäufer, nicht Hersteller und nicht Vertragspartner der Kaufverträge zwischen Verkäufern und Käufern.
Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer zustande.
Der Verkäufer handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
3. Voraussetzungen für die Verkäuferregistrierung
Als Verkäufer dürfen sich ausschließlich Personen registrieren, die:
- volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind
- rechtlich befugt sind, digitale Inhalte zu vertreiben
- vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen
Der Verkäufer ist verpflichtet, seine Angaben stets aktuell zu halten.
Stoffkistchen behält sich vor, Verkäuferregistrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Pflichten des Verkäufers
Der Verkäufer verpflichtet sich insbesondere:
- ausschließlich Inhalte anzubieten, an denen er alle erforderlichen Rechte besitzt
- keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken-, Design- oder Persönlichkeitsrechte) zu verletzen
- Inhalte zutreffend, transparent und vollständig zu beschreiben
- keine irreführenden oder täuschenden Angaben zu machen
Der Verkäufer bleibt allein verantwortlich für Inhalt, Qualität, Rechtmäßigkeit und Nutzbarkeit seiner Angebote.
5. Absolutes Verbot von KI-generierten Inhalten
Auf der Plattform Stoffkistchen sind KI-generierte Inhalte ausnahmslos verboten.
Das Verbot umfasst insbesondere, aber nicht abschließend:
- vollständig oder teilweise mit KI erstellte Schnittmuster
- mit KI erzeugte oder KI-unterstützt bearbeitete Grafiken, Texte, Anleitungen oder Designs
- Inhalte, die unter Einsatz von Text-, Bild-, Design- oder sonstigen KI-Systemen erstellt, optimiert oder verändert wurden
Unerheblich ist,
- ob die KI kostenpflichtig oder kostenlos war
- ob nur einzelne Teile KI-basiert sind
- ob der Inhalt nachträglich manuell überarbeitet wurde
Zulässig sind ausschließlich vollständig eigenständig, manuell und ohne jegliche KI-Unterstützung erstellte Inhalte.
6. Prüf-, Sperr- und Sanktionsrechte
Bei Verstößen oder begründetem Verdacht auf Verstöße, insbesondere gegen das KI-Verbot, ist Stoffkistchen berechtigt:
- Inhalte unverzüglich zu sperren oder zu entfernen
- Verkäuferkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren
- ausstehende oder bereits erzielte Verkaufserlöse einzubehalten
- einbehaltene Beträge zur Rückerstattung an Käufer zu verwenden
Ein Anspruch des Verkäufers auf Auszahlung einbehaltener Beträge besteht in diesen Fällen nicht.
Weitergehende rechtliche Schritte bleiben ausdrücklich vorbehalten.
7. Nutzungsrechte gegenüber Käufern
Der Verkäufer räumt dem Käufer ausschließlich die in der jeweiligen Produktbeschreibung angegebenen Nutzungsrechte ein.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt:
- ausschließlich private Nutzung
- keine Weitergabe
- keine kommerzielle Nutzung
Der Verkäufer ist allein verantwortlich für die rechtlich korrekte Beschreibung der Nutzungsrechte.
8. Preise, Steuern und rechtliche Pflichten
Der Verkäufer ist allein verantwortlich für:
- korrekte Preisangaben
- die ordnungsgemäße steuerliche Behandlung seiner Umsätze
- die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Pflichten (z. B. Umsatzsteuer, Rechnungsangaben, Verbraucherrecht)
Stoffkistchen übernimmt keine steuerliche oder rechtliche Beratung und keine Haftung für Pflichtverletzungen des Verkäufers.
9. Auszahlungen
Auszahlungen erfolgen gemäß den auf der Plattform angegebenen Bedingungen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, korrekte Auszahlungs- und Kontodaten anzugeben.
Fehlende oder fehlerhafte Angaben gehen zu Lasten des Verkäufers.
10. Haftung des Verkäufers und Freistellung
Der Verkäufer haftet allein für:
- seine angebotenen Inhalte
- deren Rechtmäßigkeit und Rechteinhaberschaft
- Schäden gegenüber Käufern oder Dritten
Der Verkäufer stellt Stoffkistchen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus Pflichtverletzungen des Verkäufers resultieren.
11. Haftung von Stoffkistchen
Stoffkistchen haftet ausschließlich für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Stoffkistchen beruhen oder bei denen eine zwingende gesetzliche Haftung besteht.
Stoffkistchen haftet nicht für Handlungen, Inhalte, Pflichtverletzungen oder Leistungsstörungen des jeweiligen Verkäufers.
Insbesondere haftet Stoffkistchen nicht für Mängel, Rechtsverletzungen, falsche Angaben oder sonstige Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den vom Verkäufer angebotenen digitalen Inhalten.
12. Beendigung der Verkäufer-Tätigkeit
Der Verkäufer kann seine Tätigkeit jederzeit beenden.
Stoffkistchen ist berechtigt, Verkäuferkonten aus wichtigem Grund zu sperren oder zu beenden, insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese Verkäufer-AGB oder die allgemeinen AGB.
13. Anerkennung und Verbindlichkeit
Mit der Registrierung als Verkäufer und der Zustimmung zu diesen Verkäufer-AGB erkennt der Verkäufer diese Bedingungen als verbindlich an.
Der Verkäufer bestätigt ausdrücklich, die Regelungen – insbesondere das Verbot von KI-generierten Inhalten – gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.
14. Änderungen der Verkäufer-AGB
Stoffkistchen behält sich vor, diese Verkäufer-AGB anzupassen, sofern dies aus rechtlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist.
Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Verkäuferregistrierung oder des Verkaufs gültigen Bedingungen.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung dieser Verkäufer-AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.